Stuttgart,
8. Juni 2010
Liebe Eltern,
seit
unserer Aktionen im Dezember und unserer großen Demonstration
im Januar dieses Jahres sind Entscheidungen bezüglich der
Weiterentwicklung der Finanzierung der Freien Schulen von Seiten
der Stadt Stuttgart und des Landes gefallen und viele Gespräche
geführt worden. Herr Staiber, unserer Geschäftsführer
hat mir nun ausführliche Informationen zukommen lassen,
die ich etwas zusammenfasse und an Sie weitergebe.
Wir
haben an drei Stellen um Finanzierungsmittel gebangt und gekämpft
und waren dabei nicht sehr erfolgreich, was den Ertrag unserer
Anstrengungen betrifft.
Wir hatten nach unseren zahlreichen Gesprächen mit den
Fraktionen im Stadtrat gehofft, dass die Stadt einen Teil der
geplanten Kürzungen bei den städtischen Zuschüssen
zurücknimmt. Dem war dann doch nicht so. Das heißt,
wir haben nichts erreicht, außer dass wir vielleicht Schlimmeres
verhindert haben. In St.Agnes fallen uns dadurch rund 30 000
Euro weg.
Im
Rahmen der Förderung Konjunkturpaket II des Bundes hat
die Stadt Stuttgart die Freien Schulen zunächst überhaupt
nicht berücksichtigt, obwohl die Sanierungsgelder trägerneutral
hätten vergeben werden müssen. Im Wege eines gerichtlichen
Vergleichs wird es nun Gelder zur energetischen Sanierung des
Schwimmbadbaus in der Langestraße für unsere Schule
geben. Bei der energetischen Sanierung des Gebäudes in
der Firnhaberstraße, unseres ältesten Bauabschnitts,
hoffen wir vom Sanierungsprogramm des Hospitalviertels profitieren
zu können. Mit der Sanierung des Gebäudes in der Langestraße
werden wir noch dieses Jahr beginnen, sobald die Zuschussbescheide
vorliegen.
Der letzte rasche Vergleich ging sicher nicht allein auf die
Beurteilung des Gerichts zurück, sondern auch auf den Einsatz
von Seiten der Schulen und Eltern gegenüber der Stadt.
Laut Stuttgarter Zeitung hat Bürgermeister Föll jetzt
erkannt, dass die Gelder der Stadt nicht verlorengehen, weil
auch Stuttgarter Kinder unsere Schule besuchen. Wir bedanken
uns für alle Unterstützung, die solche Erkenntnisse
wachsen lassen.
Unsere
große Demonstration im Januar hat in der Öffentlichkeit
großen Eindruck hinterlassen, die Abgeordneten aber nicht
sehr nachhaltig beeinflusst. Auf unsere Bestrebungen hin, endlich
einen verbindlichen Stufenplan für die Finanzierung der
Freien Schulen aufzustellen, haben wir seitens der Landesregierung
nur Aussagen erhalten, worin sie auf die Erhöhungen 2010/2011
im Bereich der Grund- und Hauptschulen sowie einigen beruflichen
Schulen verweisen. Zu weiteren Zugeständnissen war die
Politik bis heute nicht bereit. Die hohen finanziellen Lasten
aufgrund der Wirtschaftskrise werden als Hauptgrund angeführt.
Wir
können diese Argumentation nicht nachvollziehen und auch
nicht akzeptieren, da aufgrund der Entwicklung der Freien Schulen
dem Land nicht unerhebliche Einsparungen möglich sind,
die nun aber dem öffentlichen Schulwesen zufließen.
Dies bestätigt auch die Tatsache, dass der Klassenteiler
in den Grundschulen schon jetzt gesenkt wird und diese zusätzlichen
Kosten offensichtlich nicht unter die oben genannten Haushaltsrestriktionen
fallen. Auch wird immer wieder auf die absolut gestiegenen Ausgaben
für die Freien Schulen verwiesen. Leider wird dabei völlig
außer Acht gelassen, dass es sich um Fortschreibungen
bestehender Zuschüsse aufgrund der Preis- und Gehaltssteigerungen
handelt und zugleich die Zahl der an Freien Schulen unterrichteten
Schüler und Schülerinnen deutlich zugenommen hat.
Auch nicht zugegeben wird, dass diese Schüler an den öffentlichen
Schulen entfallen, wo sie für die öffentlichen Kassen
deutlich teuerer wären. Die Kosten müssten von der
öffentlichen Hand zu 100 % gedeckt werden.
Insgesamt sinken so die absoluten Ausgaben des Landes und diesen
Widerspruch können wir nicht akzeptieren.
Die
Landesregierung hat sich nun bereit erklärt, nochmals eine
Vergleichsberechnung für das Rechnungsjahr 2009 vorzunehmen.
Diese soll klären, ob die Finanzierung weiter rückläufig
ist und ob gegebenenfalls ein zeitnaher Anpassungsbedarf besteht.
Hier soll überlegt werden, ob im Rahmen des anstehenden
Nachtragshaushaltes eine Verbesserung vorgesehen werden kann.
Diese Hoffnung müssen wir allerdings mit Vorsicht bewerten,
da auch hier auf die aktuellen Haushaltsengpässe verwiesen
wurde.
Die
parlamentarische Opposition hat sich intensiv mit der Frage
der Finanzierung Freier Schulen auseinandergesetzt. Hier werden
die Zusammenhänge sehr klar angesprochen und man hat den
Eindruck, dass hier auch ein großes Verständnis der
Detailfragen vorhanden ist. Entsprechende Anträge der Opposition
wurden aber bisher von der Landesregierung abgelehnt. Von den
meisten örtlichen Landtagsabgeordneten unserer Schulstandorte
haben wir nachhaltige Unterstützung erfahren. Leider haben
deren Bemühungen derzeit noch nicht den erwünschten
Erfolg.
Für
die beruflichen Gymnasien hat sich eine geringfügige Verbesserung
ergeben. Für diese Schulart wird nun ein eigener Zuschusssatz
ermittelt. Sie sind vom Aufwand her teurer als die allgemeinbildenden
Gymnasien und wurden bisher mit demselben Satz bezuschusst.
Was
haben wir bisher erreicht?
Durch unsere vielen Gespräche mit Abgeordneten und Politikern
aller Art und unseren Aktionen in der Öffentlichkeit haben
wir für unser Anliegen eine Öffentlichkeit geschaffen,
die erhalten werden muss.
Die Verantwortlichen sind mindestens für unsere Probleme
sensibilisiert worden und wissen auch, dass sie von den ursprünglichen
Zielen noch weit entfernt sind.
Auch haben die meisten nun das Problem der 80% als Zielgröße
wahrgenommen.
Wir haben unsere Schulen in die Öffentlichkeit gebracht
als Schulen, die für alle zugänglich sein sollten
und dass unsere Kinder nicht Kinder zweiter Klasse sein dürfen.
Unsere
eigentlichen Ziele sind noch lange nicht erreicht: die Anhebung
der Zuschüsse auf 80 % der Kosten vergleichbarer öffentlicher
Schüler und die Automatisierung dieser Anpassung in kürzeren
Zeitabständen. So könnten wir auch an den höheren
Aufwendungen der Bildungsoffensive teilhaben, die zur Zeit ganz
an uns vorbeigeht, was die finanziellen Wohltaten angeht.
Es
ist fraglich, ob beides in einem Schritt gelingen kann, deshalb
laufen die Verhandlungen mit den Parteien darauf hinaus, diese
zu einer verbindlichen Zusage für einen Stufenplan zu bewegen.
Ohne weiteren öffentlichen Druck wird dies vermutlich nicht
zu erreichen sein. Dieser wird sich letztlich auf den Landtagswahlkampf
2010/11 beziehen müssen. Hier sind wir weiterhin auf die
Unterstützung vieler Eltern angewiesen. Wir bitten Sie
daher, mit Landtagsabgeordneten und Vertretern der Parteien
die ungelösten Probleme der Finanzierung der Freien Schulen
und die notwendige Gleichbehandlung anzusprechen, wo immer Sie
Gelegenheit haben. Die Eltern sind gerade im Wahlkampf eine
nicht zu übersehende Gruppe. Auch die Arbeitsgemeinschaft
Freie Schulen muss natürlich mit Nachdruck aktiv bleiben.
Liebe
Eltern, wir werden Sie über weitere Entwicklungen unterrichten
und hoffen, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen und unsere
Schulen für alle Kinder offen bleiben können.
Mit
freundlichen Grüßen
Ihre
Sr. Iris Rederer
